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Steca steht traditionell für Ideen und Innovationen als Elektronikdienstleister (EMS-Provider) und Hersteller von Produktlinien der Marke Steca in der Solarelektronik und den Batterie-Ladesystemen. Wir alle schaffen durch Eigenverantwortung und Können individuelle elektronische Produkte von überzeugender Qualität und bieten diese auf globalen Märkten an. Einfache Geschäftsprozesse, faire Partnerschaften und transparente Kommunikation sind erfahrbar und machen uns gemeinsam erfolgreich.


Durchdachte und aufeinander abgestimmte Prozesse, kombiniert mit der Kompetenz, Flexibilität und Erfahrung eines modernen Dienstleistungsunternehmens, tragen wesentlich zum Gelingen eines Projektes bei. Steca­ beherrscht diese Schritte und Prozesse und garantiert die zeitgerechte Fertigstellung, eine hohe gleichbleibende Qualität und ein stimmiges Preis-Leistungs-Verhältnis.


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Geschäftsfelder
Entwicklung
Produktion Elektronik
Produktion Kabeltechnik
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Als führender Anbieter von Produkten für die Solarelektronik setzen wir bei der Regelung und Steuerung der Sonnenenergie international Maßstäbe. In den drei Marktsegmenten Photovoltaik Netzeinspeisung, Photovoltaik autarke Systeme und der Solarthermie steht die Marke Steca für Innovation und Weitblick. Konzeption, Entwicklung, Produktion und Vertrieb haben sich höchsten Qualitätsstandards verschrieben.

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Batterieladetechnik von Steca zeichnet sich von Beginn an durch hohe Qualität und Langlebigkeit aus. Dazu entwickeln wir seit mehreren Jahrzehnten effiziente und leicht zu bedienende Ladetechnik in Kooperation mit führenden Batterieherstellern und Instituten, um einen sicheren Einsatz Ihrer Batterien sicher zu stellen.
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Steca Elektronik GmbH

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Steca Elektronik GmbH
Mammostraße 1 | D-87700 Memmingen

Steca Elektronik Bulgaria EOOD
EIK 131413286 | Chardafon Veliki Str. 55 | BG-4190 Saedinenie

Stand: 05/2018

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend allgemein „Lieferungen“ genannt), die ein Verkäufer, Werkunternehmer oder ein Dienstverpflichteter (nachfolgend allgemein „Lieferant“ genannt) für die Steca Elektronik GmbH sowie für die Steca Elektronik Bulgaria EOOD (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) erbringt.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über Lieferungen durch denselben Lieferanten, ohne dass der Auftraggeber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Dies gilt aber dann nicht, falls der Auftraggeber diese Einkaufsbedingungen ändert; in diesem Fall wird der Auftraggeber den Lieferanten gesondert informieren.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten gegenüber dem Auftraggeber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot - Angebotsunterlagen

2.1 Der Auftrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Auftraggebers sowie durch Annahme des Lieferanten zustande. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von fünf Werktagen an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt.
2.2 Ist der vorliegenden Bestellung eine Anfrage des Auftraggebers vorausgegangen, so hat sich ein darauffolgendes Angebot des Lieferanten insbesondere hinsichtlich Menge und Beschaffenheit genau an die Inhalte dieser Anfrage zu halten; im Falle von etwaigen Abweichungen davon im Angebot hat der Lieferant ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.
2.3 Die Angebote des Lieferanten erfolgen für den Auftraggeber stets unentgeltlich.
2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftraggeber Eigentumsrechte und Urheberrechte – soweit Urheberrechtsfähigkeit gegeben ist - vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Zwecke gemäß der vorliegenden Bestellung zu verwenden; der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich sie dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung, jedoch spätestens nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung gemäß nachfolgender Ziffern 11.4 und 11.5. Dem Lieferanten steht an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zu.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers zurückzunehmen. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, schließt der Preis auch alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Die Kosten für Versicherungen trägt der Auftraggeber nur, sofern dies zuvor mit ihm schriftlich vereinbart wurde.
3.2 Rechnungen kann der Auftraggeber nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – insbesondere die dort ausgewiesene Bestellnummer mit Positions- und Materialnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.3 Der Auftraggeber bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Preis nach seiner Wahl am 25. Kalendertag des dem Wareneingang folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto; Voraussetzung der Einhaltung dieser Fristen ist stets der Erhalt einer ordnungsgemäßen nachprüfbaren Rechnung. Zahlungszeitpunkt ist der Überweisungstag.
3.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen gegen den Lieferanten zustehen.
3.5 Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen.
3.6 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

4. Lieferzeiten

4.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.
4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten zur Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
4.3 Überschreitet der Lieferant den Liefertermin, so ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese beträgt pro Werktag des Verzuges 0,3 %, ins-gesamt aber höchstens 5 % des Gesamtnettovergütungsbetrages. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Vertragsstrafe bis zum Zeitpunkt der Schlusszahlung geltend zu machen, auch wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehält. Durch die vorliegende Vereinbarung der Vertragsstrafe sowie durch deren Geltendmachung werden die dem Auftraggeber zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt.
4.4 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sich der Auftraggeber zuvor damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.
4.5 Sofern der Auftraggeber die Versandkosten übernimmt, hat der Lieferant die Versendung zu günstigsten Bedingungen unter Ausnutzung des Ladegewichts durchzuführen. Expressversand soll nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers erfolgen. Bei Terminengpässen hat der Lieferant bezüglich Expressversand mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten.
4.6 Der Lieferant haftet bei unverzollter Ausführung von Lieferungen für etwaige Nachforderungen und/oder Strafen bzw. Gebühren der Zollverwaltung; dies gilt nicht, falls dies nicht vom Lieferanten zu vertreten ist. Im Falle entsprechender Nachforderungen seitens der Zollverwaltung hat der Lieferant den Auftraggeber von diesen Ansprüchen freizustellen.

5. Gefahrenübergang - Dokumente - Höhere Gewalt - Kündigung

5.1 Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung des Auftraggebers angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an die Geschäftsanschrift des Auftraggebers zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahr-übergang maßgebend.
5.2 Der Lieferung ist ein Lieferschein insbesondere unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalte der Lieferung (Artikelnummer und An-zahl) sowie die Bestellkennung des Auftraggebers (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Auftraggeber hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Rechnungen gelten nicht als Lieferscheine. Den Packstücken sind Einheits- oder andere Lieferscheine in einfacher Ausfertigung mit Angabe der Einzel- und Gesamtmengen sowie der Brutto- und Nettogewichte beizufügen.
5.3 Ist die Nichteinhaltung einer Annahme oder Abnahme durch den Auftraggeber auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftraggebers liegen, zurückzuführen, so kann der Auftraggeber die Lieferung ganz oder teilweise zu einem späteren angemessenen Zeitpunkt verlangen, ohne dass der Lieferant hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend machen kann. Tritt jedoch eine Verlängerung von über sechs Monaten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall kann kein Vertragspartner vom anderen Vertragspartner irgendwelche Ansprüche geltend machen.
5.4 Der zugrunde liegende Vertrag kann von jedem Vertragspartner bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.

6. Mängelhaftung

6.1 Soweit anwendbar, gelten für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht die gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers beschränkt sich auf Mängel, die bei ihm offen zutage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Auftraggebers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.
6.2 In allen Fällen gilt die Rüge des Auftraggebers (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen erteilt wird.
6.3 Die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu; unabhängig davon ist der Auftraggeber berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
6.5 Der Lieferant hat als Verkäufer eine Ausgangskontrolle durchzuführen, die dem gleichen Zweck dient wie die nach § 377 HGB vom Auftraggeber eigentlich geforderte Eingangskontrolle.
6.6 Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige durch den Auftraggeber beim Lieferanten ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der Auftraggeber musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder aus ähnlichen Gründen vornahm.



7. Werksvertragsleistungen

7.1 Werkvertragsleistungen sind vom Auftraggeber förmlich abzunehmen. Der Lieferant hat dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich die Abnahmebereitschaft zu melden.
7.2 Schlüssige und fiktive Abnahmen sind ausgeschlossen.

8. Sonstige Rechte und Pflichten

8.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vom Lieferanten technische Änderungen der Lieferungen zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant den Auftraggeber auf schriftliche Anforderung spätestens innerhalb von 10 Werktagen schriftlich über die technisch inhaltlichen, kostenmäßigen und zeitlichen Auswirkungen zu informieren. Der Lieferant wird sich mit dem Auftraggeber einvernehmlich über eine entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung verständigen. Erst bei Abschluss der Nachtragsvereinbarung ist der Lieferant verpflichtet und berechtigt, die verlangten Änderungen durchzuführen.
8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten, beim Lieferanten den Fortgang der vertragsgegenständlichen Arbeiten zu beobachten und sich über den Stand der Arbeiten zu informieren. Der Auftraggeber ist auch dazu berechtigt, dass dieses Recht gemäß Satz 1 von einem sachverständigen Dritten wahrgenommen wird.
8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Richtlinien und Normen, insbesondere auch im jeweiligen Bestimmungs-land, hinsichtlich des Vertragsgegenstands einzuhalten.
8.4 Der Lieferant ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber berechtigt, die vom Auftraggeber beauftragte Lieferungen ganz oder teilweise an Dritte im Rahmen eines Subunternehmer- bzw. Vorlieferantenvertrages zu vergeben.
8.5 Der Lieferant ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht dazu berechtigt, den Unternehmensnamen des Auftraggebers auf seiner Kundenreferenzliste oder in sonstiger Art zu führen oder zu benutzen.

9. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
9.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 9.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber oder von dessen Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Auftraggeber den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers.
9.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflicht-versicherung mit erweiterter Produkthaftpflicht mit Aus- und Einbaukosten mit einer angemessenen Deckungssumme von mindestens 5 Millionen EUR je Schadensereignis abzuschließen und aufrecht zu erhalten; stehen dem Auftraggeber weitergehende Schadensansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Auf Anforderung hat der Lieferant den Auftraggeber unverzüglich die Versicherungsdeckung nachzuweisen.

10. Schutzrechte

10.1 Der Lieferant verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
10.2 Wird der Auftraggeber von einem Dritten dieser halb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; dies gilt nicht, falls der Lieferant den Verstoß gegen Rechte Dritter nicht zu vertreten hat. Im Falle der Freistellung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
10.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen und Schäden, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
10.4 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenüber-gang.

11. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Geheimhaltung - Subunternehmer

11.1 Wird eine vom Auftraggeber bereitgestellte Sache mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Er-folgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Auftraggeber anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Auftraggeber.
11.2 Soweit die dem Auftraggeber gemäß diesem Abschnitt zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller dem Auftraggeber noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, ist der Auftrag-geber auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet.
11.3 Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die der Auftraggeber dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und dem Auftraggeber durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum des Auftraggebers oder gehen in das Eigentum des Auftraggebers über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum des Auftraggebers kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des zugrunde liegenden Vertrages zu benutzen. Nach Aufforderung ist der Lieferant verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an den Auftraggeber herauszugeben; dem Lieferanten steht hieran kein Zurückbehaltungsrecht zu.
11.4 Der Lieferant ist verpflichtet, alle vom Auftraggeber erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten; gleiches gilt auch für alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltenen Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
11.5 Der Lieferant ist verpflichtet, die den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag betreffenden und alle mit seiner Abwicklung zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, auch über die Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Stillschweigen zu wahren. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
11.6 Sowohl der Lieferant als auch der Auftraggeber sind berechtigt, die Daten des jeweils anderen einschließlich des einzelnen Vertragsverhältnisses zu erfassen und zu speichern, wobei die jeweils gültigen Vorschriften des Datenschutzes zu beachten sind.
11.7 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Sub-unternehmer) erbringen zu lassen. Im Falle der zulässigen Beauftragung solcher Dritter ist dieser vom Lieferanten schriftlich zur Geheimhaltung im Sinne der vorliegenden Ziffer 11. zu verpflichten; auf Anforderung hat der Lieferant dem Auftraggeber diese Geheimhaltungsverpflichtung in Kopie zu übermitteln.

12. Ersatzteile

12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an den Auftraggeber gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nach der Lieferung in ausreichendem Umfang vorzuhalten.
12.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an den Auftraggeber gelieferten Produkte einzustellen, wird er dies dem Auftrag-geber unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung schriftlich mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich der verstehenden Ziffer 12.1 – mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb dieser 12-Monats-Frist beim Lieferanten noch entsprechende Bestellungen tätigen zu dürfen und der Lieferant ist verpflichtet, diese Bestellungen zu marktüblichen Konditionen gegenüber dem Auftraggeber auszuführen.

13. Mindestlohn

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, den von ihm für die Durchführung der beauftragten Lieferungen nach dem zugrundeliegenden Vertrag eingesetzten Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn gemäß dem Mindestlohngesetz des jeweiligen Landes zu zahlen. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten oder dessen bzw. weitere Unterauftragnehmer gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden.
13.2 Ungeachtet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Lieferant und/oder seine oder weitere Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen bzw. gegen das jeweils gültige Mindestlohngesetz verstoßen. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Auftraggeber den infolge des Rücktritts oder der Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Lieferanten wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Folgen des Rücktritts und der Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.3 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, vom Lieferanten eine schriftliche Bestätigung der Zahlung des Mindestlohnes zu verlangen sowie zur Prüfung der Einhaltung dieses Abschnitts 13 vom Lieferanten geeignete Nachweise wie insbesondere Mindestlohnerklärung der Beschäftigten des Lieferanten, Bestätigungen des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers des Lieferanten etc. zu verlangen.



14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

15. Gerichtsstand – Erfüllungsort

15.1 Für diese Einkaufsbedingungen und die dem Vertrag zugrundeliegende Rechtsbeziehung zwischen dem Auftrag-geber und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Memmingen, Bundesrepublik Deutschland.
15.3 Der Auftraggeber ist jedoch auch berechtigt, nach seiner Wahl Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Geschäftssitz des Lieferanten zu erheben.

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